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| LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2009 - L 1 R 162/08 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.01.2009 - L 1 R 162/08 (https://dejure.org/2009,121951)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - L 1 R 162/08 (https://dejure.org/2009,121951)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 23.10.2007 - 9 A 50.07
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch; …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2009 - L 1 R 162/08
Daneben hat sich der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem SG ausweislich der dortigen Sitzungsniederschrift zur Sache eingelassen, womit er das Ablehnungsrecht wegen Befangenheit verloren hat (siehe nur Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Oktober 2007, 9 A 50/07; Vossler, der Verlust des Richterablehnungsrechts, MDR 2007, Seite 992 ff.). - OLG Saarbrücken, 14.12.2006 - 5 W 276/06
Fristablauf für Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2009 - L 1 R 162/08
Denn zum Einen sind die Anträge verfristet, da sie nicht spätestens 2 bzw. 4 Wochen nach Zugang des jeweiligen Sachverständigen-Gutachtens, sondern erst Monate bzw. Jahre später gestellt worden sind (siehe nur: OLG Saarbrücken, Beschluss vom 14. Dezember 2006, Medizinrecht 2007, Seite 484, 485; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.Juli 2008, L 1 B 33/08 R). - VG Lüneburg, 18.06.2008 - 1 B 33/08
Vorlf. Rechtsschutz durch Feststellung der aufschiebenden Wirkung bei Zuweisung …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2009 - L 1 R 162/08
Denn zum Einen sind die Anträge verfristet, da sie nicht spätestens 2 bzw. 4 Wochen nach Zugang des jeweiligen Sachverständigen-Gutachtens, sondern erst Monate bzw. Jahre später gestellt worden sind (siehe nur: OLG Saarbrücken, Beschluss vom 14. Dezember 2006, Medizinrecht 2007, Seite 484, 485; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.Juli 2008, L 1 B 33/08 R).